Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Wie viel Sand verträgt das Auge des Wählers?

Nachdem die SPD Eppertshausen im Wahlkampf das Ziel einer Verbesserung der Kläranlage Eppertshausen mit der Erweiterung um eine 4. Reinigungsstufe erklärt hat, zeigt die  Mehrheitsfraktion bei so einem zukunftsorientierenden Thema kein Interesse. Auch die am Montag stattgefundene Präsentationsrunde der Kolping hat gezeigt, dass es von Seiten der Mehrheitsfraktion offensichtlich kein Interesse an der dauerhaften Einrichtung eines Waldkindergartens gibt, sondern dieser nur als eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines neuen Kindergartens angesehen wird. Traurig.

 
Wie funktioniert Demokratie?

Die Mehrheit der Wahlberechtigten bestimmt die Politik, 50+1! Im Kommunalrecht gibt es Gebietskörperschaften, dazu zählen Landkreise und Gemeinden. Die Gemeinden erledigen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung, hierzu sind die Zuständigkeiten gesetzlich festgelegt.

 
Sanierung Ortskern insbesondere Hauptstraße

Der Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und der Vorsitzende des BPuUA wird beauftragt, einen Informations- besuch mit verbundenem Fachgespräch bezüglich Ortskernsanierung mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod zu organisieren.

 
SPD Fraktion Eppertshausen informiert zum Thema Waldkindergarten

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Waldkindergartens zu prüfen.
Eppertshausen ist eine wachsende Gemeinde mit Zuzügen von jungen Menschen, die umweltbewusst über die Zukunft von uns allen nachdenken und dies auch gerne Ihren Kindern vermitteln würden. Diese Eltern möchten, dass für Ihre Kinder die Natur und die Umwelt erlebbar werden, sowie deren Bewusstsein für die Umwelt geschärft wird.

 
SPD Fraktion Eppertshausen forderte die umgehende Aufstellung eines 1.Nachtragshaushaltes 2020

Eine unvorhergesehene Entwicklung der weltweiten Corona Pandemie mit ihren gesamten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen muss dazu führen, frühzeitig auf die Folgen für die Gemeinde zu reagieren.

 

SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg

Die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU Heike Hofmann MdL, Gottfried Milde, Christel Sprößler und Lutz Köhler unterzeichneten am heutigen Freitag den Koalitionsvertrag für den Landkreis Darmstadt-Dieburg für die Wahlperiode 2021 - 2026.

Die SPD-Fraktion wählte am Mittwoch (24.) in ihrer ersten Sitzung nach der Kreistagswahl die Roßdörfer Bürgermeisterin einstimmig an die Spitze der größten Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg. Ebenfalls gewählt wurden ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter Gabriele Winter (Griesheim), Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt), Margrit Herbst (Modautal) und Matti Merker (Mühltal). Alexander Ludwig (Weiterstadt) ergänzt als Kassierer das Team an der Fraktionsspitze.

Die SPD-Fraktion im Darmstadt-Dieburger Kreistag hat die jetzt von Landrat Klaus Peter Schellhaas dem Parlament präsentierten positiven finanziellen Entwicklungen an den Kreiskliniken und der Medizinischen Versorgungszentren begrüßt.

SPD

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat - und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.

Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: "Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen." Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.