SPD Fraktion Eppertshausen forderte die umgehende Aufstellung eines 1.Nachtragshaushaltes 2020

Veröffentlicht am 02.11.2020 in Kommunalpolitik

Eine unvorhergesehene Entwicklung der weltweiten Corona Pandemie mit ihren gesamten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen muss dazu führen, frühzeitig auf die Folgen für die Gemeinde zu reagieren.

Wie der Vorsitzende der SPD- Fraktion Eppertshausen Günter Schmitt mitteilte, muss auf jeden Fall eine von der Gemeinde zu verantwortende zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen werden. Viele Arbeitnehmer und kleine sowie mittelständische selbständige Unternehmen müssen in Anbetracht der enorm steigenden Staatsverschuldung durch notwendige Unterstützungsmaßnahmen mit erheblichen Mehrbelastungen in Folge dieser Pandemie rechnen. Auch die ab nächstem Jahr vorgesehene CO 2 Abgabe wird die Situation nicht erleichtern. Die SPD Fraktion richtet daher den folgenden Antrag an die Gemeindevertretung Eppertshausen:

Es wird schnellstmöglich ein 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 aufgestellt. Bis zur Verabschiedung werden nur die Ausgaben der laufenden Haushaltsführung ohne Investitionen, mit Ausnahme des Wohnhauses Mozartstraße getätigt. Eine Stellenbesetzungssperre ist vorzunehmen

Begründung:

Bei Vorlage und Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Eppertshausen war die derzeitige Situation, die geprägt ist von der Corona Pandemie, nicht absehbar.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen in Form von verminderten Steuer- und Gebühreneinnahmen, Kostensteigerungen und ggf. Streichung von vorgesehenen und zugesagten Landesmittel, sowie Steuerstundungen sind nicht absehbar. Daher müssen sämtliche Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand um Steuer- Gebühren und sonstige Kostensteigerungen für die Bürger/Innen der Gemeinde zu verhindern. Die Mehrbelastungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Kurzarbeitergeld, drohende Arbeitslosigkeit, Co2 Abgaben usw. dürfen keinesfalls über monetäre Maßnahmen der Gemeinde verschärft werden.

 

SPD-Fraktion Darmstadt-Dieburg

Die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU Heike Hofmann MdL, Gottfried Milde, Christel Sprößler und Lutz Köhler unterzeichneten am heutigen Freitag den Koalitionsvertrag für den Landkreis Darmstadt-Dieburg für die Wahlperiode 2021 - 2026.

Die SPD-Fraktion wählte am Mittwoch (24.) in ihrer ersten Sitzung nach der Kreistagswahl die Roßdörfer Bürgermeisterin einstimmig an die Spitze der größten Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg. Ebenfalls gewählt wurden ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter Gabriele Winter (Griesheim), Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt), Margrit Herbst (Modautal) und Matti Merker (Mühltal). Alexander Ludwig (Weiterstadt) ergänzt als Kassierer das Team an der Fraktionsspitze.

Die SPD-Fraktion im Darmstadt-Dieburger Kreistag hat die jetzt von Landrat Klaus Peter Schellhaas dem Parlament präsentierten positiven finanziellen Entwicklungen an den Kreiskliniken und der Medizinischen Versorgungszentren begrüßt.

SPD

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04.08.2021 12:47
Scholz packt das an.
Die SPD gibt den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. In einem Berliner Kino hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt die Botschaft: "Scholz packt das an."