SPD Fraktion Eppertshausen bemängelt den fehlenden Willen zur Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 01.11.2020 in Kommunalpolitik

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Mai wurden beide Anträge der SPD Fraktion von der überwältigenden Mehrheit der CDU abgelehnt. Dies ist nicht verwunderlich, da man das Gefühl haben kann, dass es nicht unbedingt um die Sache geht. Zum einen war es der Antrag zum Haushalt, der zum Ziel hatte, eine Diskussion darüber zu führen, welche negativen Auswirkungen Corona auf den Haushalt der Gemeinde haben kann.

Natürlich hat die CDU Fraktion das Herrschaftswissen des Bürgermeisters in ihren Reihen, die SPD Fraktion hat die Informationen nicht. Zum Beispiel, dass durch das Ausscheiden von Erzieherinnen im Gemeindekindergarten eine personelle Neubesetzung erforderlich wird. Die Anschaffung von Ausstattung, Spielgeräte bzw. die dringend notwendige Umgestaltung der Außenanlage der Kita Sonnenschein was natürlich auch unsere Zustimmung findet und offensichtlich noch nicht erledigt wurde. Es muss aber auch einmal die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der schwer voraus zu sehenden Entwicklung der Finanzen und die erwarteten Fördergelder des Landes Hessen auch wirklich fließen werden, sinnvoll ist,z.B. folgende Projekte in Angriff zu nehmen: Gehwegausbau im Zuge des Glasfaserausbaus 1,750 Mio €, Umgestaltung der Ortseinfahrten 300.000,- €, Bürgerhalle Überdachung des Außenbereichs 100.000,- €. (Anmerkung: die Planungen für die Umgestaltung der Ortseinfahrten haben bereits vor 30 Jahren schon vorgelegen und ist der Wiedervereinigung und damit verbunden mit der damals angespannten finanziellen Situation des Landes Hessen zum Opfer gefallen).

Diese Punkte haben wir beispielsweise als „Nice to have“ bezeichnet. Schön, wenn diese im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, aber es ist keine Schande, wenn diese Dinge nochmal aufgeschoben werden.

Um es zusammen zu fassen, es sind Dinge, die es uns nicht wert wären, die Einwohner/Innen zu den Belastungen und Unsicherheiten, die auf den einzelnen schon zugekommen sind und vermutlich noch zukommen werden, durch übereilte Handlungen zusätzlich finanziell zu belasten. Mit uns nicht!
 

Die Ablehnung des 2. Antrages der SPD ist noch unverständlicher. Er beinhaltete, dass Gemeindeeigene landwirtschaftliche Nutzflächen  nur noch unter den folgenden Bedingungen überlassen werden
 

1. Die Verpachtung und der Verkauf von gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt nur noch unter der Bedingung, dass der/die Pachtnehmer/in, Käufer/in eine gültige unbefristete Kooperationsvereinbarung mit einer für Gewässerschutz prädestinierten Organisation für seine gesamten im Eigentum befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücksflächen abgeschlossen hat.
 

2. Eine einfache Weitergabe von gepachteten gemeindeeigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen an einen dritten ist auszuschließen.
 

3. In einem weiteren Schritt werden sämtliche Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Flächen zum nächstmöglichen, fristgerechten Zeitpunkt gekündigt.  In einer Neu/Änderungsvereinbarung wird eine, unter Punkt 1 beschriebene Voraussetzung in einen neu abzuschließenden Pachtvertrag aufgenommen.
 

Was ist daran so unzumutbar?
 

Die Flächen, um die es hier geht, sind im Eigentum der Bürger/Innen der Gemeinde, also bestimmen sie auch die Spielregeln für die Nutzung.

Noch einmal, es geht nicht darum irgendeinen Landwirt zu bevormunden, es gibt Gott sei Dank mittlerweile viele Landwirte, die  erkannt haben, wie wichtig ein Schutz für unser wichtigstes Nahrungsmittel, nämlich Wasser, ist. Sie haben freiwillig solche Vereinbarungen abgeschlossen und haben damit im Gegensatz zur örtlichen CDU erkannt, wie wichtig dieses Thema ist. Leider sind es nicht alle Landwirte, die so denken, denen gilt es zu „helfen“

Diese Maßnahmen kosten den Verbraucher nichts, den Bürger nichts, die Landwirtschaft profitiert davon, durch Beratung, durch Einsparung von Dünger und ggf. finanzielle Förderung ihres umweltbewussten Handelns. Es kann auch nicht für eine ablehnende Haltung der CDU ins Feld geführt werden, dass das auf der Gemarkung Eppertshausen gewonnene Wasser, so gut wie keine Nitratbelastungen aufweist. Dieses Wasser wird gerade deshalb dringend benötigt, um Wasser aus einem anderen Fördergebiet entsprechend zu verbessern. Daher ist gerade auch das Wasser zu schützen.

Es ist doch traurig, wenn man mit dieser Begründung den Antrag ablehnt, der ein erster Schritt in Richtung Schutz unserer Umwelt sein soll. Wollen wir so lange warten, bis eine Situation wie beim CO 2 eintritt und dann versucht wird, das Versäumte mit empfindlichen Griffen in die Geldbörsen insbesondere der Arbeitnehmer zu heilen ? (Vor 30 Jahren war das Thema CO2 auch noch kein Thema)
 

Am Beispiel Groß-Umstadt wurde uns vor Augen geführt, dass steigende Nitratwerte im Trinkwasser ein äußerst kostspieliges Handeln erforderlich machen um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte zum Schutz der Menschen einzuhalten.
 

Die Gemeinde Eppertshausen ist in finanzieller Hinsicht recht gut aufgestellt, aber was Themen des Umweltschutzes und damit verbundenen Regelungen und Ideen für moderne Entwicklungen und Kooperationen angeht, sind wir im Vergleich mit vielen anderen Kommunen in einem diasporaähnlichen Zustand.


Mitbürger/Innen, die sich für diese Themen  interessieren und sich auch mit eigenen Ideen oder Erfahrungen in die dringend notwendigen politischen Diskussionen einbringen möchten, sind herzlich dazu eingeladen. Bei Interesse melden Sie sich bitte beim Fraktionsvorsitzenden Günter Schmitt unter der Mailadresse  fraktion@spd-eppertshausen.de.


An die Adresse der CDU sei eine weise Feststellung ihres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Rande von Koalitionsverhandlungen als Beispiel empfohlen werden, er sagte wohl:

 

„Man solle bedenken, dass der jeweils andere auch recht haben könnte“.
 

Eine Selbstverständlichkeit an sich, aber in der politischen Debatte, zumal in Eppertshausen etwas unerhörtes.
 

SPD Fraktion Eppertshausen

Günter Schmitt

Fraktionsvorsitzender

 

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